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BVerfG - Entscheidung vom 22.12.1992

1 BvR 1758/92

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1, S. 2
RÜG Art. 1 Nr. 133
SGB VI § 307b Abs. 5

Fundstellen:
ArztR 1993, 199
SGb 1993, 313

Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Die Beschwerdeführer rügen mit ihren - wörtlich übereinstimmenden - Verfassungsbeschwerden, bei der Überführung ihrer Ansprüche aus [...]
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