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BVerfG - Entscheidung vom 19.02.1992

1 BvR 261/91

Normen:
BVerfGG § 34a Abs. 2, Abs. 3
Einigungs-Vetrag Art. 1, Anlage I Kapitel XIX A III Nr. 1
ZPO § 91a

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. [...]
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