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BVerfG - Entscheidung vom 21.12.1992

1 BvR 74/90

Normen:
BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art. 68 Abs. 2 Buchstabe c Art. 69 Art. 120 Art. 129
GeschOVfGH (Geschäftsordnung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs) § 4 Abs. 1, Abs. 8 § 13 Abs. 3 § 25 Abs. 1 Alternative 1
GG Art. 80 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
VfGHG (Gesetz über den Verfassungsgerichtshof) Bayern Art. 2 Art. 8 Satz 2 Art. 11 Art. 22 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Art. 23 Art. 47 Abs. 5 Art. 52

Fundstellen:
NJW 1994, 124
NVwZ 1993, 1079

I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Zuständigkeit der 'kleinen Besetzung' des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und die Bestimmung der darin mitwirkenden Richter. 1. a) Über die Zusammensetzung des [...]
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