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BVerfG - Entscheidung vom 19.10.1992

2 BvR 1634/92

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b

Fundstellen:
LRE 28, 174

Die angegriffenen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Bereits das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen dargelegt, daß der von dem Beschwerdeführer gerügte Verstoß gegen Art. 103 Abs. [...]
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