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BVerfG - Entscheidung vom 15.10.1992

2 BvR 1076/92

Normen:
Einigungs-Vertrag Art. 8, Anlage I Kapitel III A III Nr. 1 Buchst j
GG Art. 3 Abs. 1
GVG § 76

Fundstellen:
DtZ 1993, 373
NJ 1993, 313
NStZ 1994, 45

1. Die Regelung in Art. 8 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 1j, wonach die Bezirksgerichte in Strafsachen in der Hauptverhandlung - in Abweichung von § 76 GVG - [...]
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