»Für einen freiberuflich tätigen Grafik-Designer, der sich zur Herstellung von Werbemitteln für Unternehmer mit der Gestaltung von Druckerzeugnissen, z. B. von Prospekten, Anzeigen, Firmensignets, Geschäftspapieren, Plakaten, Markenschriftzügen und Verpackungen beschäftigt, ist die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft Druck- und Papierverarbeitung gegeben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 04.08.1992

2 RU 5/91

Normen:
RVO § 646 Abs. 2
UVNG Art. 4 § 11

Fundstellen:
BSGE 71, 85
DB 1993 Beil. 12 Nr. 31
SozR 3-2200 § 646 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die für den Kläger sachlich zuständige Trägerin der Unfallversicherung ist und ihn deshalb zu Recht in ihr Unternehmerverzeichnis aufgenommen hat. Der Kläger hatte nach [...]

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