»Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Arbeitgeber von Kleinbetrieben auch dann am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen in den Fällen des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 LFZG beteiligt sind und Umlagebeträge zahlen, wenn sie keine Arbeitnehmerinnen beschäftigen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 24.06.1992

1 RK 34/91

Normen:
LFZG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Nr. 3

Fundstellen:
BSGE 71, 24
NZS 1992, 142
SozR 3-7860 § 10 Nr. 3

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, für den Beigeladenen zu 3) die von der Beklagten nach § 14 LFZG geforderten Umlagebeträge zum Ausgleich von [...]

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