»Die Vergütung der ambulanten Notfallbehandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen durch nicht an der kassen-/vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte eines öffentlich geförderten Krankenhauses ist nach den für Kassen-/Vertragsärzte geltenden Vergütungsordnungen unter Vornahme eines Investitionskostenabschlages von 10 v.H. zu berechnen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 19.08.1992

6 RKa 6/91

Normen:
RVO (a. F.) §§ 368 ff.
SGB V § 120 Abs. 1, Abs. 3

Fundstellen:
BSGE 71, 117
SozR 3-2500 § 120 Nr. 2

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für in einem Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen. Die Klägerin, die Freie und Hansestadt Hamburg, ist Trägerin des Allgemeinen Krankenhauses E. (KH E.). Zwischen [...]

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