»Die Anerkennung als Asylberechtigter begründet keinen rückwirkenden Anspruch auf Kindergeld über die 4-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 SGB X hinaus. Dies gilt unabhängig davon, ob während des Asylverfahrens Kindergeldanträge mangels gewöhnlichen Aufenthalts bindend abgelehnt wurden (Fortführung von BSG vom 17. 5. 1989 - 10 RKg 19/88 = BSGE 65, 84 = SozR 1200 § 30 Nr. 17

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 15.12.1992

10 RKg 11/92

Normen:
BKGGBKGG 20 Abs. 5
SGB X § 44 Abs. 4

Fundstellen:
BSGE 72, 8
FamRZ 1993, 1072
SozR 3-5870 § 1 Nr. 2
ZAR 1993, 141

I. Nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter begehrt der Kläger rückwirkend Kindergeld auch über eine 4-Jahres-Frist hinaus. Der Kläger, ein Kurde türkischer Staatsangehörigkeit, ist seit 1978 in der Bundesrepublik [...]

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