a. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr rechtsgeschäftlicher Vereinbarung; b. die - sonst ausreichende - Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme genügt nicht im Falle von Klauseln, die die Geltung der Bedingungen für künftige Verträge regeln.

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BGH - Entscheidung vom 12.02.1992

VIII ZR 84/91

Normen:
AGBG § 2, § 24 Satz 1 Nr. 1

Fundstellen:
BB 1992, 879
BGHR ABGB § 24 Satz 1 Nr. 1 Einbeziehung 1
BGHR AGBG § 2 Abs. 1 Einbeziehung 1
BGHR AGBG § 2 Abs. 1 Einbeziehung 2
BGHR AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Einbeziehung 3
BGHR AGBG § 24 Satz 1 Nr. 1 Einbeziehung 2
BGHR AGBG § 24 Satz 1 Nr. 1 Einbeziehung 3
BGHZ 117, 190
BauR 1992, 496
DB 1992, 1977
DRsp I(120)193a-b
EWiR § 2 AGBG 1/92, 313
MDR 1992, 447
NJW 1992, 1232
WM 1992, 657
ZIP 1992, 404
ZfBR 1992, 162

a. »Die Einbeziehung Allg. Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung. Stellt ein solcher Vertrag - wie hier - für den kaufmännischen Kunden ein Handelsgeschäft dar, findet [...]

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