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BGH - Entscheidung vom 07.07.1992

KZR 15/91

Normen:
BSHG § 93 Abs. 2
GVG § 13
GWB § 15, § 87 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1993, 533
BGHR BSHG § 93 Abs. 2 Rechtsweg 3
BGHR GWB § 35 Abs. 3 Verbandsklagebefugnis 1
BGHR GWB § 35 Unterlassungsanspruch 1
BGHR VGH § 13 Pflegesatzvereinbarung 3
BGHZ 119, 93
GRUR 1993, 407
MDR 1993, 525
NJW 1993, 789

Der Kläger ist ein Zusammenschluß privater Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen und sonstiger sozialer Dienste, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung der beruflichen Interessen [...]
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