Wurden im vorausgegangenen Verfahren mehrere Einzelakte der fortgesetzten Handlung - sei es auch als selbständige Taten - abgeurteilt, so ist die Strafklage verbraucht. Dagegen hindert die Verurteilung wegen eines als eine selbständige Tat angesehenen Einzelaktes der fortgesetzten Handlung nicht, andere Einzelakte dieser Tat gesondert zu verfolgen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 20.05.1992

2 StR 143/92

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
StGB § 52
StPO § 264

Fundstellen:
BGHR BtMG § 29 - Strafklageverbrauch 5
MDR 1992, 935 (Holtz)
StV 1993, 288 (Ls)

Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten wegen eines Verfahrenshindernisses (Strafklageverbrauch) durch Urteil eingestellt. Die vom Generalbundesanwalt vertretene, auf die Sachrüge gestützte Revision der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!