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BGH - Entscheidung vom 21.05.1992

I ZR 141/90

Normen:
FertigPackV 1981 § 33 Abs. 5
PreisangV § 1 Abs. 1
UWG § 1

Fundstellen:
BB 1992, 1958
BGHR PAngV § 1 Abs. 1 Fertigpackung 2
BGHR UWG § 1 Wertneutrale Normen 13
GRUR 1992, 856
LM H. 1/93 § 33 FertigpackV Nr. 1
MDR 1993, 38
NJW-RR 1992, 1319
wrp 1992, 695

Die Beklagte betreibt Selbstbedienungs-Warenhäuser im Bundesgebiet. Sie beabsichtigt, unsortierte Frottierware (Handtücher, Badetücher, Gästetücher und Seiftücher) zu Kilopreisen anzubieten und zu bewerben. Die Kunden [...]
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