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BGH - Entscheidung vom 03.12.1992

I ZR 276/90

Normen:
BGB § 242
TarifvertragsG § 5
UWG § 1
ZPO § 286

Fundstellen:
BB 1993, 315
BGHR UWG § 1 Wertneutrale Normen 14
BGHR UWG § 1 Wettbewerbsvorsprung 6
BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Bestimmtheit 21
BGHR ZPO § 286 Beweiserleichterung 3
BGHZ 120, 320
DB 1993, 631
GRUR 1993, 980
JuS 1993, 872
MDR 1993, 329
NJW 1993, 1010
WM 1993, 1058
ZIP 1993, 458
wrp 1993, 314

Die Parteien sind in der Büro- und Gebäudereinigungsbranche im Saarland tätig und stehen insbesondere bei Neuausschreibungen um die Vergabe von Reinigungsaufträgen miteinander in Wettbewerb. Sie beschäftigen jeweils [...]
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