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BGH - Entscheidung vom 25.06.1992

I ZR 60/91

Normen:
GG Art. 5
UWG § 1

Fundstellen:
BGHR UWG § 1 Wettbewerbsabsicht 5
DB 1992, 2188
GRUR 1992, 707
MDR 1993, 228
NJW 1992, 3304
wrp 1992, 770

Anfang Juli 1988, wenige Tage nach Bekanntwerden der regierungsseitigen Absicht, die Einführung einer Erdgassteuer von 5,56 Pfennig/cbm vorzuschlagen, ließ die Beklagte, ein Zusammenschluß inländischer [...]
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