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BGH - Entscheidung vom 11.11.1992

XII ZB 132/92

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
ZPO §§ 2 3 511a

Fundstellen:
EzFamR aktuell 1993, 40

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird zunächst Bezug genommen. Die dagegen erhobenen Angriffe der sofortigen Beschwerde greifen nicht durch: Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip [...]
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