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BGH - Entscheidung vom 22.10.1992

IX ZR 36/92

Normen:
VwGO § 123
ZPO § 890 Abs. 2, § 928, § 929, § 936, § 945

Fundstellen:
BGHR VwGO § 123 Vollziehungsschaden 1
BGHR ZPO § 936 Vollziehung 2
BGHR ZPO § 945 Vollziehungsschaden 6
BGHZ 120, 73
DRsp IV(432)143Nr.3
GRUR 1993, 415
MDR 1993, 268
NJW 1993, 1076
Rpfleger 1993, 294
VersR 1993, 461
WM 1993, 304
wrp 1993, 308

Die Beklagte, die ein Bauunternehmen betreibt, ist mit ihrem Gewerbebetrieb Anliegerin der I.-Straße in der klagenden Stadtgemeinde. Im Zuge von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wollte die Klägerin die Breite der [...]
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