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BGH - Entscheidung vom 05.06.1992

BLw 7/91

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
GrdstVG § 2 Abs. 2 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 1
HöfeO § 16

Fundstellen:
BGHR GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Nießbrauch 1
BGHR GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Nießbrauch 1
BGHR HöfeO § 16 Abs. 1 Satz 1 Nießbrauch 1
BGHR HöfeO § 16 Abs. 1 Satz 2 Nießbrauch 1
BGHZ 118, 361
DRsp II(282)186b-c
FamRZ 1992, 1069
MDR 1992, 973
NJW 1992, 2827
Rpfleger 1992, 515
WM 1992, 1540

»Das OLG hat die einschlägige Anordnung im Testament des Erblassers [zutreffend] als Vermächtnis auf Bestellung eines lebenslangen Nießbrauchs an dem Hof ausgelegt. ... b. Mit Recht hat das OLG die Nießbrauchsbelastung [...]
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