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BGH - Entscheidung vom 21.05.1992

IX ZB 87/91

Normen:
BRüG § 30 b
GG Art. 14, Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR BRüG § 30b, Ausschlußfrist 1
BGHR GG Art. 14 Rückerstattung 1
BGHR GG Art. 20 Abs. 3 Rückwirkung 4
MDR 1992, 913
NJW-RR 1992, 1334

A. Der Antragsteller war bis 1940 zusammen mit seinem Bruder D. B. Juwelier in P. Nach der deutschen Besetzung dieser Stadt flohen die Brüder - als rassisch Verfolgte - mit einem Teil ihrer Ware nach Südfrankreich. Im [...]
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