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BGH - Entscheidung vom 25.02.1992

X ZR 41/90

Normen:
SortSchG § 37

Fundstellen:
BGHR SortSchG § 37 Abs. 1 Nr. 1 Sortenschutzverletzung 1
BGHR SortSchG § 37 Abs. 1 Unterlassungsanspruch 1
BGHR SortSchG § 37 Abs. 2 Schadensersatzanspruch 1
BGHR SortSchG § 37 Abs. 2 Schadensersatzanspruch 2
BGHR SortSchG § 37 Abs. 2 Schadensfeststellung 1
BGHZ 117, 264
DB 1992, 1520
GRUR 1992, 612
MDR 1992, 662
NJW 1992, 2292
wrp 1993, 170

Die Klägerinnen sind Kartoffelzuchtunternehmen und Inhaber bzw. ausschließliche Lizenznehmer von Sortenschutzrechten an Kartoffelsorten. Die Klägerin zu 3 hatte die S.-T.-G. in B. gebeten, die Einhaltung der [...]
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