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BGH - Entscheidung vom 21.10.1992

RiZ (R) 2/92

Normen:
DRiG § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c § 66 Abs. 1
GKG § 13 Abs. 1 Satz 1 § 17 Abs. 3

Die Festsetzung des Streitwertes im Prüfungsverfahren im Sinne der §§ 66 Abs. 1 , 62 Abs. 1 Nr. 4 c DRiG hat nach §§ 13 ff. GKG zu erfolgen. Auf die in § 12 Abs. 7 ArbGG getroffene Regelung kann entgegen der Ansicht [...]
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