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BGH - Entscheidung vom 19.10.1992

NotZ 42/92

Normen:
BNotO § 4, § 6, § 6 b, § 111 n.F.

Fundstellen:
BGHR BNotO § 111 (n. F.) Abs. 4 Satz 2 Anordnung, einstweilige 2
BGHR BNotO § 111 (n. F.) Konkurrentenklage 1
BGHR BNotO § 6 (a. F.) Ausschreibungsverfahren 1
DRsp IV(485)264b-d
MDR 1993, 84
NJW 1993, 2040
NiedersRpfl 1992, 267

b. »Durch die Änderung des Zulassungsrechts für Notare [v. 29.1.1991 (BGBl. I S. 150)] ist die nach der Rechtspr. des BGH zum alten Recht mögliche zusätzliche Bestellung eines Notarbewerbers, der zu Unrecht abgelehnt [...]
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