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BGH - Entscheidung vom 23.09.1992

I ZR 248/90

Normen:
ZPO § 278 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR ZPO § 278 Abs. 3 Überraschungsentscheidung 4
GRUR 1993, 156
MDR 1993, 689
NJW 1993, 667

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind Musikverlage, der Beklagte zu 2 ist der persönlich haftende Gesellschafter der Beklagten zu 1. Die Klägerin und die Beklagte zu 1 schlossen am 1. Juli 1981 einen [...]
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