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BGH - Entscheidung vom 22.09.1992

III ZR 44/91

Normen:
BGB § 306
GewO § 39a
GG Art. 14 Abs. 3
SchfG (Schornsteinfegergesetz vom 15. September 1969 - BGBl I S. 1634) § 53
Verordnung über die Kaminkehrerrealrechte vom 6. Juni 1972 (BayGVBl. S. 201)

Fundstellen:
BGHR GewO § 39a Entschädigung 1
BGHR GG Art 14 Abs. 3 Rechtsposition 6

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1971 [...]
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