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BGH - Entscheidung vom 04.02.1992

X ZR 43/91

Normen:
EPÜ Art. 138
PatG (1981) § 81 Abs.1 S.2
ZPO § 265 Abs.2

Fundstellen:
BGHR EPÜ Art. 138 Erfinderische Tätigkeit 1
BGHR EPÜ Art. 138 Technische Lehre 1
BGHR PatG (1981) § 81 Abs. 1 Satz 2 Patentveräußerung 1
BGHR ZPO § 265 Abs. 2 Veräußerung 2
BGHZ 117, 144
CR 1992, 600
GRUR 1992, 430
MDR 1992, 571
NJW 1993, 203

I. Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 73 499 (Streitpatents), das am 27. August 1982 unter Inanspruchnahme der [...]
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