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BGH - Entscheidung vom 19.11.1992

I ZR 148/90

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
UWG § 1

Anfang Juli 1988, wenige Tage nach Bekanntwerden der regierungsseitigen Absicht, die Einführung einer Erdgassteuer von 5,56 Pfennig/cbm vorzuschlagen, ließ die Beklagte, ein Zusammenschluß inländischer [...]
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