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BGH - Entscheidung vom 12.05.1992

X ZR 109/90

Normen:
EPÜ Art. 138 Art. 14 Abs. 3

Fundstellen:
BB 1992, 1668
BGHR EPÜ Art. 138 Nichtigkeitsverfahren 1
BGHR GVG § 184 Gerichtssprache 1
BGHZ 118, 221
GRUR 1992, 839
MDR 1992, 1044
NJW 1993, 71

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 090 752 (Streitpatents), das am 18. März 1983 unter Inanspruchnahme der Priorität einer französischen [...]
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