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BGH - Entscheidung vom 08.12.1992

X ZR 123/90

Normen:
BGB § 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 a, § 210, § 220

Fundstellen:
BGHR BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1a, Gütestelle 1
BGHR BGB § 220 Abs. 1 Internationale Handelskammer 1
DRsp I(112)184b (Ls)
GRUR 1993, 469
LM H. 7/93 § 209 BGB Nr. 72
MDR 1993, 421
NJW-RR 1993, 1059
WM 1993, 620

Die Klägerin hat von dem Beklagten Zahlung und Auskunft aus Lizenzvertrag und wegen nachvertraglicher Patentverletzung verlangt. Die Parteien schlossen am 7. November 1975 einen Lizenzvertrag, in welchem die Klägerin [...]
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