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Rechtsgrundlagen und Regulierungspraxis | Verkehrszivilrecht
Haftungsrecht

S | Lexikon des Straßenverkehrsrechts
Entscheidung

Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine konstitutive Befreiung von der Verjährungseinrede bei Abfindungserklärung mit Vorbehalt künftigen Schadens

BGH (VI ZR 253/91)

Datum: 26.05.1992

Fundstelle: BGHR BGB § 852 Abs. 1 Einredeverzicht 1; DAR 1992, 375; DB 1992, 2441; DRsp I(112)177d; JuS 1992, 1061; MDR 1993, 125; NJW 1992, 2228; NZV 1992, 356; VRS 83, 245; VersR 1992, 1091

Auszug:
d. »Ein deklaratorisches Anerkenntnis ... veränderte nicht die Länge der [hier] in § 852 BGB und § 14 StVG festgelegten ... Verjährungsfrist von drei Jahren, sondern führt gem. § 208 BGB nur zu einer Unterbrechung der [...]