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BGH - Entscheidung vom 12.05.1992

X ZB 11/90

Normen:
PatG § 26 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
BGHR PatG (1968) § 26 Abs. 1 Satz 4 Offenbarung 2
BGHZ 118, 210
GRUR 1992, 842
MDR 1992, 1044
NJW 1992, 2830

I. Das Patent 22 38 609, das eine »Chrom-Nickel-Legierung« betrifft, wurde am 5. August 1972 unter Inanspruchnahme der Priorität in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 6. August 1971 beim Deutschen Patentamt mit [...]
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