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BGH - Entscheidung vom 13.05.1992

XII ARZ 11/92

Normen:
ZPO § 36 Nr. 6, § 281 Abs. 2 S. 5, § 504, § 621 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 5 Bindungswirkung 4
EzFamR ZPO § 281 Nr. 7
NJW-RR 1992, 1091

I. Während das Ehescheidungsverfahren der Parteien vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach schwebte, beantragte die Klägerin bei diesem Gericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Unterhalt und Auskunft gegen den [...]
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