Genehmigugspflicht eines Gewerberaummietvertrags nach § 144 Abs. 1 Nr. 3 BauGB - schwebende Unwirksamkeit

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BGH - Entscheidung vom 23.09.1992

XII ZR 18/91

Normen:
BauGB § 14 Abs. 1 § 144 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 § 145 Abs. 1 Satz 2
BGB § 535
StBauFG §§ 5 15 Abs. 1 Nr. 4 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 6

Fundstellen:
NJW-RR 1993, 13

Die Kläger sind Eigentümer eines Ladenlokals in der S.-straße in H., in dem früher ein Supermarkt betrieben wurde. Im Sommer 1986 beschloß die Stadt H. für das Gebiet, in dem die Ladenfläche liegt, eine [...]

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