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BGH - Entscheidung vom 30.01.1992

I ZR 54/90

Normen:
PVÜ Art.6 quater
WZG § Abs.1, Abs.2

Fundstellen:
BGHR PVÜ Art. 6 quinquies, Geschäftsbetrieb 1
BGHR WZG § 8 Abs. 1 Zeichenübertragung 5
BGHR WZG § 8 Abs. 1 Zeichenübertragung 6
BGHR WZG § 8 Abs. 2 Förmliche Berechtigung 1
GRUR 1992, 314
LM H. 9/92 § 8 WZG Nr. 17
MDR 1992, 761
NJW-RR 1992, 806

Die Beklagten sind die Erben des im Verlauf des Revisionsverfahrens verstorbenen ursprünglichen Beklagten (im folgenden: Erblasser). Die Klägerinnen zu 1 und 2 haben den Erblasser, der Parfümerieartikel unter der [...]
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