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BGH - Entscheidung vom 28.01.1992

X ZB 17/91

Normen:
ZPO § 516, § 519 b, § 238

Fundstellen:
BGHR ZPO § 516 Rechtsmittelgericht 1
BRAK-Mitt 1992, 115
GRUR 1992, 344
MDR 1992, 609
NJW 1992, 1047
VersR 1992, 984

I. Mit seinem am 23. Mai 1991 zugestellten Urteil hat das Landgericht Berlin die Klage teilweise abgewiesen. Am 20. Juni 1991 ging bei der Gemeinsamen Annahmestelle ein Schriftsatz des Klägers ein, der drucktechnisch [...]
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