Formularklauseln bei Geschäften mit Radio- und Fernsehgeräten

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BGH - Entscheidung vom 20.10.1992

X ZR 74/91

Normen:
AGBG § 9

Fundstellen:
BB 1993, 167
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Gewährleistungsausschluß 3
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Gewährleistungsausschluß 4
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Interventionskosten 1
CR 1993, 55
DRsp I(130)354a
MDR 1993, 621
NJW 1993, 657
WM 1993, 331

I. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Der beklagte Bundesinnungsverband hat Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Radio- und Fernsehtechniker-Handwerk [...]

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