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BGH - Entscheidung vom 01.04.1992

XII ZR 100/91

Normen:
AGBG § 9
BGB § 535, § 536

Fundstellen:
BB 1992, 1166
BGHR AGBG § 9 Haftungserweiterung 1
CR 1992, 717
DB 1992, 1518
DRsp I(133)473a
EWiR § 9 AGBG 6/92, 523
JZ 1993, 629
MDR 1992, 643
NJW 1992, 1761
WM 1992, 1163
ZIP 1992, 625
ZMR 1992, 295

Der Kl. ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Unterbindung unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen [AGB] gehört. Die Bekl. vermietet Fernschreibanlagen und verwendet dabei AGB, [...]
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