Es stellt einen Mangel dar, wenn ein Urteil nicht - unter Beachtung des Zweifelssatzes - feststellt, mit welcher Mindestmenge ein Angeklagter Handel trieb und welche Höchstmenge er lediglich zum Eigenverbrauch erwarb (hier: Erwerb von 20 g Heroin 'teils zur Deckung des Eigenbedarfs und teils, um das Heroin gewinnbringend weiterzuveräußern').

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 22.10.1992

1 StR 694/92

Normen:
BetMG § 11 Abs. 4 Nr. 5
BtMG § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4
StGB § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 1993, 1151
NStZ 1993, 330

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe und mit unerlaubtem Handeltreiben unter Einbeziehung einer anderweit verhängten Geldstrafe zu [...]

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