Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 15.10.1992

IX ZR 231/91

Normen:
3, 4 b
AusfG zu dem deutsch-österreichischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag § 5
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich v. 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen Art. 2Nr.
ZPO § 39, § 328 Abs. 1 Nr. 1, § 728

Fundstellen:
BGHR Deutsch-Österr. Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag Art. 2 Nr. 3 Zuständigkeit 1
BGHR Deutsch-Österr. Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag § 5 Abs. 1 Einwendungen 1
BGHR Deutsch-Österr. Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag § 5 Abs. 1 Einwendungen 2
BGHR Deutsch-Österr. Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag § 5 Abs. 1 Einwendungen 3
BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Anerkennungshindernis 1
BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 4 Ordre public 1
BGHR ZPO § 39 Rügelose Verhandlung 2
BGHR ZPO § 767 Kostenfestsetzungsbeschluß 1
DB 1993, 158
IPRax 1993, 321
MDR 1993, 907
NJW 1993, 1270
WM 1993, 223

Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige, die früher miteinander verheiratet waren. Die Klägerin will gegen den Beklagten aus einem in Österreich erwirkten Urteil vollstrecken. Für den Ankauf einer Liegenschaft in [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen