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BGH - Entscheidung vom 07.05.1992

IX ZR 175/91

Normen:
KO § 6
ZPO § 727 Abs. 1, § 766 Abs. 1, § 767 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1992, 1309
BGHR ZPO § 767 Abs. 1 Einwendungen 6
DB 1993, 80
DRsp IV(421)198Nr.6b
EWiR § 727 ZPO 1/92, 717
JZ 1993, 94
JuS 1993, 79
KTS 1992, 623
MDR 1992, 1084
NJW 1992, 2159
Rpfleger 1992, 489
WM 1992, 1382
ZIP 1992, 850

Der Kläger wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 30. Oktober 1989. Parteien des durch diesen Vergleich beendeten Rechtsstreits waren die [...]
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