Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 79 Abs. 1 BVerfGG gegen einen nicht angefochtenen Bußgeldbescheid ist unzulässig, wenn mit ihr ausschließlich das Ziel einer niedrigeren Bemessung der Geldbuße verfolgt wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 18.02.1992

KRB 13/91

Normen:
BVerfGG § 79 Abs. 1
OWiG § 85
StPO § 363 Abs. 1

Fundstellen:
NJW-RR 1992, 1130
NStZ 1992, 391
wistra 1992, 267

NJW-RR 1992, 1130 NStZ 1992, 391 wistra 1992, 267 [...]

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