Ein auf einen Gesamterfolg gerichteter Gesamtvorsatz ergibt sich beim Handeltreiben mit BtM nicht schon aus dem Erwerb bei nur einem Dealer und aus dem Schmuggel in gleicher Weise. Er darf auch nicht im Zweifel für den Angeklagten angenommen werden. Entgegen verbreiteter Ansicht ist eine fortgesetzte Tat mit einer Anzahl von Einzelakten im allgemeinen nicht milder zu bestrafen als eine entsprechende Anzahl von Einzeltaten.

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BGH - Entscheidung vom 01.04.1992

3 StR 74/92

Normen:
BtMG § 30 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Fortsetzungszusammenhang 12
BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 39
MDR 1993, 202 (Schmidt)
NJW 1992, 3048 (Ls)
NJW 1992, 3048
NStZ 1992, 389
StV 1992, 512

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision [...]

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