Die Entscheidung des Tatrichters, von der Unterbringung abzusehen, kann jedenfalls dann nicht vom Revisionsgericht überprüft werden, wenn die auf das Strafmaß beschränkte Revision des Angeklagten nicht rügt, daß die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn gleichzeitig seine Unterbringung gemäß § 64 StGB angeordnet worden wäre.

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BGH - Entscheidung vom 31.07.1992

4 StR 267/92

Normen:
StGB § 64

Fundstellen:
DRsp IV(460)168Nr. 9b
DRsp IV(460)169Nr.9b
NStZ 1992, 539
NZV 1992, 451
StV 1992, 572
VRS 83, 418

Obwohl gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO die Unterbringung nach §§ 63 , 64 StGB ausdrücklich von der Geltung des Verschlechterungsverbots ausgenommen ist, stellt sich die Frage, ob sich die revisionsgerichtliche Kontrolle [...]

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