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BGH - Entscheidung vom 02.04.1992

I ZR 131/90

Normen:
RabattG § 1 Abs.2, § 10
ZPO § 313 Abs.1 Nr.4

Fundstellen:
AfP 1992, 146
BB 1992, 1234
BGHR RabattG § 1 Abs. 2 Sonderpreis 4
BGHR RabattG § 1 Letzter Verbraucher 1
BGHR RabattG § 10 Zusammentreffen 1
BGHR ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4 Urteilsformel 1
BGHZ 118, 1
EWiR § 10 RabG 1/92, 595
JuS 1992, 968
MDR 1992, 657
NJW 1992, 1691
WM 1992, 966
ZIP 1992, 800
wrp 1992, 482

Beide Parteien verlegen und vertreiben Anzeigenblätter. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte in unzulässiger Weise mehr als zwei Preisnachlaßarten gewährt und deshalb gegen § 10 RabattG verstößt. Die [...]
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