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BGH - Entscheidung vom 15.01.1992

XII ZB 135/91

Normen:
ZPO § 99

Fundstellen:
BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 15
BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 17
DRsp IV(409)271Nr.2a
NJW 1992, 1513

I. Die Kläger mieteten ab 1. April 1990 durch einen notariell beurkundeten Vertrag vom 12. Februar 1990 Geschäftsräume von dem Beklagten. Sie unterwarfen sich wegen der vereinbarten monatlichen Miete von 2.500 DM der [...]
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