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BGH - Entscheidung vom 07.10.1992

XII ZR 187/91

Normen:
DDR-FGB § 39 Abs. 1
ZPO § 114

Fundstellen:
BGHR DDR-FGB § 39 Abs. 1 Satz 3 Erstattungsanspruch 2
EzFamR aktuell 1993, 46

Aufgrund der in der Revisionsinstanz gegebenen Prozeßlage ist nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 90, 1 [3] hinsichtlich der Revision des Klägers eine auf die Frage der Grundsätzlichkeit und Divergenz [...]
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