Auslandszustellung im zeichenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt

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BGH - Entscheidung vom 17.12.1992

I ZB 3/91

Normen:
PatG (1981) § 127
WZG § 12 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR PatG § 127 Abs. 1 Nr. 2 Obliegenheitsverletzung 1
BGHR PatG § 127 Anwendungsbereich 1
BGHR WZG § 11 Abs. 4 Löschungsantrag 1
BGHR WZG § 12 Abs. 1 Verfahrensvorschriften 1
BGHZ 121, 58
GRUR 1993, 476
MDR 1993, 858
NJW 1993, 1714

I. Das Deutsche Patentamt hat den gegen die IR-Marke gerichteten, auf Nichtbenutzung gestützten Schutzentziehungsantrag an die Markeninhaberin, die keinen Inlandsvertreter bestellt hatte, am 1. Februar 1988 durch [...]

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