Ansprüche des Vergleichsgläubigers nach Abschluß eines Liquidationsvergleichs: a. Kein Anspruch gegen den Schuldner auf Zahlung des vollen Betrags oder der Vergleichsquote vor Abschluß des Liquidationsverfahrens. b. Kein Zahlungsanspruch, jedoch mögliche Inanspruchnahme des Schuldners auf Feststellung des Rechts auf anteilige Befriedigung aus dem Liquidationserlös.

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BGH - Entscheidung vom 09.04.1992

IX ZR 304/90

Normen:
VerglO § 7 Abs. 4, § 49, § 82 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1992, 1156
BGHR VerglO § 7 Abs. 4 Liquidationsvergleich 3
BGHZ 118, 70
DB 1992, 2085
DRsp IV(438)244a
EWiR § 7 VglO 1/92, 615
KTS 1992, 459
MDR 1992, 664
NJW 1992, 1834
Rpfleger 1992, 444
WM 1992, 885
ZIP 1992, 708

Der Kl. war Kommanditist der Erstbekl., die ein Bankhaus betrieb. Er veräußerte seinen Geschäftsanteil an zwei Anlageberater, die ihrerseits Gesellschafter der WWS waren. Nach seiner Behauptung hat er auf Empfehlung [...]

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