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BGH - Entscheidung vom 25.11.1992

XII ZR 164/91

Normen:
BGB § 1602, § 1612 Abs. 2 S. 1
BSHG § 91 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR BGB § 1602 Abs. 1 Bedürftigkeit 2
BGHR BGB § 1602 Abs. 1 Bedürftigkeit 3
BGHR BGB § 1612 Abs. 2 Satz 1 Naturalunterhalt 4
BGHR BSHG § 91 Abs. 3 Satz 1 Härteprüfung 1
DAVorm 1993, 449
DRsp I(166)252b
DRsp I(167)398a-c
EzFamR BGB § 1612 Nr. 7
FamRZ 1993, 417
FuR 1993, 111
LM H. 6/93 § 1602 BGB Nr. 15
MDR 1993, 544
NJW-RR 1993, 322

Die klagende Stadt (in Rheinland-Pfalz) macht als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 90 BSHG auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte [...]
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