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BGH - Entscheidung vom 29.01.1992

XII ZR 239/90

Normen:
BGB § 242
ZPO § 323 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp IV(418)265b
FamRZ 1992, 539
MDR 1992, 585

»Da es sich bei dem abzuändernden Unterhaltstitel nicht um ein Urteil, sondern um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an [...]
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