Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 29.04.1992

XII ZB 28/92

Normen:
FGG § 19, § 20, § 33 Abs. 3
ZPO § 621e

Fundstellen:
EzFamR FGG § 20
EzFamR ZPO § 621e Nr. 15
EzFamR aktuell 1992, 8

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 33 Abs. 3 FGG ist nicht den Endentscheidungen nach § 621e ZPO zuzurechnen. Sie unterliegt daher nicht einer weiteren [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen